Kategorie: IPReG

Am Freitag findet die 993. Sitzung des Bundesrates statt. Auf dem Tagesordnungspunkt 3 steht das GKV-IPReG. Alle unsere Hinweise und Proteste dazu wurden von der GroKo (CDU und SPD Parlamentarier) nicht ernst genommen. Obwohl...

Innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum GKV-IPReG verstärkten sich immer mehr die Zustimmungspflichtigkeit und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Das für unseren Verband erstellte Rechtsgutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass von einer Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszugehen ist. Außerdem...

Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. hat ein Rechtsgutachten zum GKV-IPReG erstellen lassen. Hierin sollte rechtlich geprüft werden, ob eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu diesem Gesetz besteht. Die ausführliche Stellungnahme von zwei unabhängigen Rechtsexperten...

In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei...

Ist die „medizinischen Behandlungspflege“ nur eine begriffliche Veränderung oder ein massiver leistungsrechtlicher Einschnitt in der ambulanten Intensivpflege? Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. hat auf dem Parlamentarischen Abend am 15.06.2020 dargelegt, warum wir befürchten,...