Am Freitag findet die 993. Sitzung des Bundesrates statt. Auf dem Tagesordnungspunkt 3 steht das GKV-IPReG. Alle unsere Hinweise und Proteste dazu wurden von der GroKo (CDU und SPD Parlamentarier) nicht ernst genommen. Obwohl...

Innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum GKV-IPReG verstärkten sich immer mehr die Zustimmungspflichtigkeit und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Das für unseren Verband erstellte Rechtsgutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass von einer Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszugehen ist. Außerdem...

Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. hat ein Rechtsgutachten zum GKV-IPReG erstellen lassen. Hierin sollte rechtlich geprüft werden, ob eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu diesem Gesetz besteht. Die ausführliche Stellungnahme von zwei unabhängigen Rechtsexperten...