Demonstration gegen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) u.a. am 17. November in Hannover
Zahlreiche Beschäftigte, Betroffenenverbände und Pflegedienste demonstrieren am 17. November ab 13:00 Uhr gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Zu der Demonstration, die am Platz der Menschenrechte startet und sich anschließend durch die Innenstadt zieht, hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und wir pflegen e.V. in Niedersachsen aufgerufen.
Nach Magdeburg, Hamburg, Bremen und heute in Stuttgart finden noch etliche Demonstrationen in ganz Deutschland statt:
- 13.11. | München: 14:00 Uhr, Königsplatz
- 17.11. | Hannover: 12:00 Uhr, Platz der Menschenrechte
- 18.11. | Mainz: 14:00 Uhr, Ernst-Ludwig-Platz
- 19.11. | Saarbrücken: Uhrzeit und Ort folgen
- 20.11. | Wiesbaden: 13:30 Uhr, Hauptbahnhof
- 25.11. | Erfurt: Uhrzeit und Ort folgen
- 30.11. | Dresden: Uhrzeit und Ort folgen
- 02.12. | Düsseldorf: 15:00 Uhr, Ort folgt
- 04.12. | Schwerin: 14:00 Uhr, Schweriner Schloss
- 07.12. | Potsdam: 12 Uhr, Potsdam Hauptbahnhof (Babelsbergerstraße)
- 08.12. | Berlin: 11:30 Uhr, Bundesgesundheitsministerium
Warum wird dazu aufgerufen bzw. wogegen richten sich diese Demonstrationen?
Zum 1. Januar 2027 soll mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) das sogenannte Sozialraumbudget eingeführt werden, das den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzt. Pflegedienste und Einrichtungen der Tagespflege, die bisher den Entlastungsbetrag
nutzen konnten, sollen davon ausgeschlossen werden. Das hat fatale Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen, aber auch auf die Einrichtungen und ihre Mitarbeitenden. Das Sozialraumbudget soll schon zum 01. Januar 2027 eingeführt werden und es soll keine Übergangsfrist geben!
Woher erhalten die Pflegebedürftigen und damit auch die Angehörigen dann die Unterstützungsleistungen, die bisher von den Pflegediensten und in der Tagespflege erbracht wurden? Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in so kurzer Zeit neue Strukturen aufgebaut werden können. Erinnern wir uns an die Ängste und die Verunsicherung, die die Einführung des IPReG (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) bei den Betroffenen und Angehörigen ausgelöst hat. Und die vielen Umsetzungsprobleme, die zwar bekannt waren, aber vom Gesetzgeber ignoriert wurden. Es hat Jahre gedauert, bis viele Probleme durch Änderungen von Verordnungen wenigstens soweit gelöst waren, dass die meisten Betroffenen ihre weitere Versorgung sicherstellen konnten. Sollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wieder monatelang Angst davor haben müssen, dass ihre mühsam aufgebauten Entlastungsstrukturen nicht mehr zur Verfügung stehen und die erforderlichen Unterstützungsleistungen nicht mehr erbracht werden können?
Damit das Entlastungssystem weiterhin erhalten bleibt, müssen wir alle gemeinsam den Politikerinnen und Politikern klarmachen, dass dieses PNOG Gesetz so nicht in Kraft treten darf!
Weitere Informationen zu der geplanten Kundgebung in Hannover finden Sie hier.
Und in der Pressemitteilung der Veranstalter
Anmerkung: Die Teilnahme an der Demonstration geschieht auf eigene Gefahr!
