Staatssekretär Heidmeier: „Die Tür ist offen“ Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann musste im Rahmen der Verhandlungen zur Koalitionsbildung kurzfristig nach Berlin. An seiner Stelle nahm Staatssekretär Matthias Heidmeier den mit unserem Verband vereinbarten Gesprächstermin wahr.

GKV-IPReG: Zustimmungspflichtig und verfassungswidrig

Innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum GKV-IPReG verstärkten sich immer mehr die Zustimmungspflichtigkeit und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Das für unseren Verband erstellte Rechtsgutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass von einer Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszugehen ist. Außerdem...

Intensivpflege: BAG SELBSTHILFE übt scharfe Kritik und fordert Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens

Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre...