IPReG – Wir bleiben wachsam!

Am 18.09.2020 hat die vorerst letzte Protestaktion gegen das IPReG in Berlin stattgefunden. Mehrere Mitglieder verschiedener Selbsthilfeverbände, darunter auch 2 Vorstandsmitglieder unseres Verbandes, unterstützt von der GIP Intensivpflege haben sich gegenüber vom Platz des Volksaufstandes mit Transparenten aufgestellt, um auf die zu befürchtenden Probleme für die Betroffenen durch das Inkrafttreten des IPReG hinzuweisen. Denn, wie von uns erwartet, wurde das Gesetz trotz aller Hinweise, Proteste und Gutachten von Behindertenverbänden im Bundesrat bestätigt.

Drei Bundestagsabgeordnete (Nicole Westig und Jens Beek von der FDP und Kordula Schulz-Asche von BÜNDNIS 90/Die Grünen) haben uns während der Protestaktion aufgesucht und über das Ergebnis der Bundesratssitzung zum IPReG informiert. Unser Vorstandsmitglied Sebastian Lemme hat nochmals unsere Befürchtungen bei der Umsetzung des Gesetzes in Richtlinien durch den GB-A hingewiesen. Wir danken der Opposition für ihre intensiven Bemühungen das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern. Leider wurden die konkreten Änderungsvorschläge der Opposition nur teilweise und erst nach massiven Protesten kurz vor der Verabschiedung des IPReG im Bundestag berücksichtigt.

Jetzt muss der GB-A (Gemeinsame Bundesausschuss) die Richtlinien zur außerklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) erarbeiten. Die Opposition aus FDP, BÜNDNIS 90/Die Grünen und DIE LINKE) haben einen offenen Brief an den GB-A verfasst, wo sie ihre Bedenken bezüglich zu befürchtender Leistungskürzungen äußern. Dieses Schreiben können Sie hier lesen.  Auch wir werden die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und demnächst einen ausführlichen Bericht über das IPReG verfassen und auch in unserer Mitgliederzeitschrift „dialog“ darüber berichten.

Wir danken allen Selbsthilfeverbänden (u.a. besonders ALS mobil e.V. und INTENSIVkinder zuhause e.V.) und auch der GIP (Gesellschaft für außerklinische Intensivpflege) für ihr Engagement und die monatelangen Protestaktionen gegen das IPReG. Auch ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz ein positives Ergebnis hatte, nämlich dass es möglich wurde, dass viele verschiedene Selbsthilfeverbände und Behindertenorganisationen gemeinsam das gleiche Ziel verfolgt und sich dafür eingesetzt haben. Bleiben wir gemeinsam wachsam!

Roswitha Stille

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