Ein Kommentar von Karl-Eugen Siegel, Mitglied des Vorstands

Vorgestern wurde in Sachsen-Anhalt gewählt.

Über das Ergebnis werden in den kommenden Tagen viele Analysen geschrieben werden. Es wird darüber gesprochen werden, wer gewonnen und wer verloren hat, welche Koalitionen möglich sind und wie eine Regierung ohne die AfD gebildet werden kann.

Aber die entscheidende Frage ist eine andere:

Was erwarten wir eigentlich von einer Demokratie?

• Reicht es, dass jeder wählen darf?
• Reicht es, dass die Stimmen korrekt ausgezählt und anschließend in Parlamentssitze umgerechnet werden?
• Formal lautet die Antwort vielleicht: ja.
• Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet Demokratie aber noch etwas anderes:
• Dass ihre Entscheidung etwas bewirkt.

Wenn aus einer Minderheit sehr viele werden

Seit Jahren sprechen die etablierten Parteien von einer „Brandmauer“ gegenüber der AfD.

Keine Partei ist verpflichtet, mit einer anderen Partei eine Koalition einzugehen.

Aber damit ist die demokratische Frage noch nicht beantwortet.

Denn hinter Wahlergebnissen stehen Menschen.

2016 wählten in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent die AfD. 2021 waren es 20,8 Prozent. Bei der gestrigen Landtagswahl waren es nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent (1).

Das sind keine politischen Randerscheinungen mehr.

Wenn die Willensäußerung eines erheblichen Teils der Wählerschaft zwar formal im Parlament abgebildet wird, für die Regierungsbildung aber von vornherein keine Rolle spielen soll, entsteht eine erhebliche Distanz zwischen parlamentarischem Verfahren und dem, was diese Bürger mit ihrer Wahl erreichen wollten.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:

Wie halten wir die AfD von der Regierung fern?

Sondern:

Warum erreichen die anderen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Die Brandmauer schützt auch diejenigen, die hinter ihr stehen

Hier liegt ein grundlegender Widerspruch.

Die Brandmauer wird als Schutz der Demokratie beschrieben.

Aber sie schützt zwangsläufig auch die Parteien hinter dieser Mauer vor einer politischen Konsequenz des Wahlergebnisses: Sie müssen sich zur Bildung einer Regierung untereinander verständigen, obwohl die Bürger ihnen möglicherweise gerade erhebliche Stimmenanteile entzogen haben.

Das ist legal.

Es entspricht unseren parlamentarischen Regeln.

Aber legal und demokratisch im formalen Sinne bedeutet noch lange nicht bürgernah.

Denn daraus entsteht ein merkwürdiges Verhältnis:

Die Bürger wählen.

Die Parteien interpretieren anschließend, welche Teile dieses Wahlergebnisses für die Regierungsbildung berücksichtigt werden.

Dann schließen sie einen Koalitionsvertrag.

Darin wird festgelegt, was von den Wahlprogrammen tatsächlich übrig bleibt.

Und anschließend erklären dieselben Parteien den Bürgern, weshalb manches, was ihnen vor der Wahl versprochen wurde, aufgrund der notwendigen Kompromisse leider nicht umgesetzt werden kann. (2)

Alles demokratisch legitimiert.

Alles legal.

Und der Bürger wird vor allem dort unmittelbar gebraucht, wo er seine Stimme abgeben soll: am Wahltag.

Dieses Gefühl kennen wir

Und genau an dieser Stelle verlassen wir die Parteipolitik.

Denn diesen Mechanismus kennen wir aus der Gesundheits- und Pflegepolitik sehr gut.

Pflegende Angehörige schildern seit Jahren ihre Überlastung.

Menschen mit Behinderung berichten von bürokratischen Hürden.

Familien suchen verzweifelt Kurzzeitpflegeplätze.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen.

Leistungserbringer warnen vor strukturellen Problemen.

Verbände schreiben Stellungnahmen.

Experten werden angehört.

Kommissionen legen Vorschläge vor.

Und dann?

Dann wird wieder irgendwo Geld zugeschossen.

Ein Beitragssatz verändert.

Eine Leistung angepasst.

Eine Zuständigkeit verschoben.

Ein neues Programm aufgelegt.

Ein Pflaster.

Und die Rechnung bezahlt am Ende wieder der Bürger.

Gehört werden ist noch keine Beteiligung

Unsere demokratischen Institutionen funktionieren.

Wir können wählen. Wir können demonstrieren. Wir können Verbände gründen. Wir können Petitionen einreichen. Wir können Stellungnahmen schreiben.

Das ist viel wert.

Aber Beteiligung, die dauerhaft ohne Wirkung bleibt, wird zum Ritual.

Eine lebendige Demokratie stellt nicht nur Beteiligungsmöglichkeiten bereit.

Sie muss sich durch Beteiligung verändern lassen.

Genau daran fehlt es zunehmend.

Wenn über Jahrzehnte bekannt ist, dass unsere Pflegeversicherung strukturelle Probleme hat, ist eine kurzfristige Stabilisierung keine Reform.

Wenn die gesetzliche Krankenversicherung von einer Finanzierungslücke in die nächste gerät, ist zusätzliches Geld keine Antwort auf strukturelle Fehlentwicklungen.

Und wenn bei Wahlen ein immer größerer Teil der Bevölkerung seinen politischen Unmut ausdrückt, ist es keine dauerhafte politische Antwort, immer neue Mehrheiten um diesen Teil der Wählerschaft herum zu organisieren. (3)

Das sind auf den ersten Blick völlig unterschiedliche Probleme.

Doch ihnen liegt derselbe politische Reflex zugrunde:

Politik hat gelernt, Probleme zu verwalten, ohne sich durch sie grundsätzlich verändern lassen zu müssen.

Demokratie ist mehr als ein Verfahren

Eine Demokratie zeigt ihre Stärke nicht dadurch, dass ihre politischen Institutionen immer recht behalten.

Sie zeigt ihre Stärke darin, dass sie korrigierbar bleibt.

Dass Regierende zuhören.

Dass sie Fehler eingestehen.

Dass politische Entscheidungen verändert werden, wenn sie nicht funktionieren.

Und dass ein Wahlergebnis nicht zuerst als mathematisches Problem für die nächste Koalition betrachtet wird, sondern als Nachricht der Bevölkerung an die Politik.

Das bedeutet nicht, dass die Mehrheit immer recht hat.

Gerade deshalb schützt unsere Demokratie Minderheiten, bindet staatliche Macht an Grundrechte und setzt ihr durch Verfassung und Gerichte Grenzen.

Aber genauso wenig dürfen politische Parteien für sich beanspruchen zu entscheiden, welche gesellschaftliche Unzufriedenheit legitim genug ist, um politische Konsequenzen zu haben.

Ein Pflaster reicht nicht

Unsere Kampagne trägt diesen Satz bislang vor allem in die Pflege- und Gesundheitspolitik.

Aber er beschreibt etwas Größeres.

Wir retten die Pflegeversicherung.

Wir retten die Krankenversicherung.

Wir reparieren Versorgungslücken.

Wir schaffen Sonderprogramme.

Wir bilden Koalitionen, die irgendwie Mehrheiten ermöglichen.

Wir reagieren.

Wir stabilisieren.

Wir pflastern.

Und während wir immer neue Pflaster aufkleben, bleiben die Ursachen bestehen.

Deshalb müssen wir wieder über diese Ursachen sprechen.

Über eine Pflegeversicherung, die langfristig funktionieren muss.

Über eine Krankenversicherung, deren Finanzierung nicht alle paar Jahre erneut zur Krise wird.

Über einen Sozialstaat, dessen Versprechen auch praktisch eingelöst werden müssen.

Und über eine Politik, für die der Bürger nicht nur dann im Mittelpunkt steht, wenn sie seine Stimme benötigt.

Wir verteidigen unsere Demokratie.

Aber wir verteidigen sie nicht, indem wir zuerst ihre Institutionen und Parteien vor dem Unwillen der Bürger schützen.

Wir verteidigen ihren eigentlichen Ausgangspunkt:

die Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Erfahrungen.

Ihre Kritik.

Ihre Entscheidungen.

Und auch ihren Unwillen.

Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass jeder seine Stimme abgeben darf.

Demokratie muss bereit sein, sich von diesen Stimmen verändern zu lassen.

Und wenn wir auf gesellschaftliche, soziale und politische Probleme immer nur mit der nächsten Reparatur reagieren, gilt auch für unsere Demokratie:

Ein Pflaster reicht nicht.

Anmerkungen / Quellen

(1) Wahlergebnis
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026: : AfD 43,8 Prozent. 2016: 24,3 Prozent; 2021: 20,8 Prozent.
Die AfD stellt mit 39 von 83 Abgeordneten knapp 47 Prozent des neuen Landtags.

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass das vorläufige Ergebnis bereits die Auswertung aller abgegebenen Stimmen umfasst; die endgültige Feststellung erfolgt nach Prüfung durch die Wahlausschüsse.
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026

(2) Wahlversprechen und Vertrauen
Nach der Wahlanalyse von Infratest dimap im Auftrag der ARD sagen mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig gehalten. Selbst unter den CDU-Wählenden teilen rund zwei Drittel diese Einschätzung. Der ARD-Liveticker nennt für alle Befragten konkret 84 Prozent.
ARD/Infratest dimap – Analyse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt

(3) Politischer Unmut und Gefühl mangelnder Teilhabe
Die Nachwahlbefragung zeigt ausgeprägte Unzufriedenheit: 87 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden, 59 Prozent meinen, die Bundesregierung habe bei dieser Landtagswahl einen „Denkzettel verdient“. 51 Prozent sagen außerdem, sie erhielten im Vergleich zu anderen Menschen in Deutschland weniger als ihren gerechten Anteil; unter den AfD-Wählenden sind es 66 Prozent.
ARD/Infratest dimap – Analyse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt